DDR-Familiengesetzbuch

Auszüge aus dem Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

vom 20. Dezember 1965

Drittes Kapitel

Annahme an Kindes Statt

§ 66. Grundsätze. Die Annahme an Kindes Statt gibt dem angenommenen Kind ein neues Elternhaus und ermöglicht seine Erziehung in einer Familie. Sie stellt zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen ein Eltern-Kind-Verhältnis her und schafft die gleichen Rechtsbeziehungen, wie sie zwischen Eltern und Kind bestehen,

§ 67. Voraussetzungen.

(1) Der Annehmende muss volljährig sein. Nur ein Minderjähriger darf an Kindes Statt angenommen werden. Zwischen dem Annehmenden und dem Kind soll ein angemessener Altersunterschied bestehen. Ehegatten sollen Kinder nur gemeinschaftlich an Kindes Statt annehmen.

(2) Wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder Pflegschaft steht, kann kein Kind an Kindes Statt annehmen.

§ 68. Entscheidung.

(1) Die Entscheidung über eine Annahme an Kindes Statt erfolgt auf Antrag des Annehmenden durch Beschluss des Organs der Jugendhilfe. Dem Annehmenden ist über die Annahme eine Urkunde auszuhändigen.

(2) Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn die Annahme an Kindes Statt dem Wohl des Kindes entspricht und der Annehmende in der Lage ist, das elterliche Erziehungsrecht in vollem Umfange wahrzunehmen.

Einwilligung der Eltern

§ 69.

(1) Zu einer Annahme an Kindes -Statt ist die Einwilligung der Eltern des Kindes und, sofern es das 14. Lebensjahr vollendet hat, auch des Kindes erforderlich. Die Einwilligung des Vaters eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes ist nur erforderlich,. wenn ihm das elterliche Erziehungsrecht übertragen wurde. Hat das Kind einen anderen gesetzlichen Vertreter, ist auch dessen Einwilligung notwendig.

(2) Die Einwilligung ist vor dem Organ der Jugendhilfe oder in notariell beurkundeter Form zu erklären. Sie ist unwiderruflich.

(3) Die Einwilligung kann erteilt werden, ohne daß die Eltern des Kindes die Person und den Namen des Annehmenden erfahren.

Durch Gesetz vom 20. Juli 1990 wurde der § 69 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben.

§ 70.

(1) Verweigert ein Elternteil die Einwilligung und steht die Verweigerung dem Wohle des Kindes entgegen oder ergibt sich aus seinem bisherigen Verhalten, dass ihm das Kind und seine Entwicklung gleichgültig sind, kann die Einwilligung dieses Elternteils auf Klage des Organs der Jugendhilfe durch das Gericht ersetzt werden.

(2) Dem Antrag kann auch ohne Einwilligung eines Elternteils entsprochen werden, wenn dieser Elternteil zur Abgabe einer Erklärung für eine nicht absehbare Zeit außerstande ist, ihm das Erziehungsrecht entzogen wurde oder sein Aufenthalt nicht ermittelt werden kann.

§ 71. Name des Kindes.

(1) Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Nimmt ein Ehepaar ein Kind an, erhält es den Familiennamen der Ehegatten. Auf Wunsch des Annehmenden kann das Kind einen weiteren Vornamen erhalten,

(2) Das Organ der Jugendhilfe kann in besonderen Fällen bewilligen, dass das Kind seinen bisherigen Familiennamen behält.

§ 72. Verhältnis zu den Verwandten des Annehmenden.

(1) Die Annahme an Kindes Statt begründet zwischen dem Kind und den Verwandten des Annehmenden wie auch zwischen den Abkömmlingen des Kindes und dem Annehmenden und seinen Verwandten die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie zwischen leiblichen Verwandten bestehen.

(2) Ein Eheverbot zwischen dem Kind und den Verwandten des Annehmenden wird durch die Annahme an Kindes Statt nicht begründet.

§ 73. Verhältnis zu den leiblichen Verwandten des Kindes.

(1) Mit der Annahme an Kindes Statt erlöschen alle aus dem Verhältnis zwischen dem Kind und seinen leiblichen Verwandten aufsteigender Linie sich ergebenden Rechte und Pflichten.

(2) Wenn ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten an  Kindes Statt annimmt, so findet Abs. l auf das Verhältnis zwischen dem Kind und dem anderen Ehegatten und dessen Verwandten keine Anwendung. Wird in diesen Fällen die Ehe vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes beendet, kann das Organ der Jugendhilfe auf Antrag des Annehmenden durch Beschluß die Annahme an Kindes Statt aufheben, wenn ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis nicht mehr besteht.

§ 74. Aufhebung auf Klage der leiblichen Eltern. (1) Ist eine erforderliche elterliche Einwilligung nicht eingeholt worden, konnte der Aufenthalt der Eltern nicht ermittelt werden oder waren sie zur Abgabe einer Erklärung außerstande, kann das Gericht auf Klage der Eltern oder eines Elternteils die Annahme an Kindes Statt aufheben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht.

(2) Das Gericht trifft die Entscheidung nach Anhören des Organs der Jugendhilfe. Die Klage ist nur innerhalb eines Jahres zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Annahme an Kindes Statt Kenntnis erlangt hat oder die Fähigkeit zur Abgabe einer Willenserklärung wiederhergestellt ist.

§ 75. Aufhebung auf Klage der Jugendhilfe.

(1) Hat der Annehmende die elterlichen Pflichten schuldhaft so schwer verletzt, dass die Entwicklung des Kindes dadurch gefährdet ist, kann das Gericht auf Klage des Organs der Jugendhilfe die Annahme an Kindes Statt aufheben.

(2) Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen, so kann im Interesse des Kindes die Annahme an Kindes Statt auch aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. i nur bei einem Ehegatten vorliegen.

§ 76. Aufhebung auf Klage des Annehmenden.

(1) Das Gericht kann auf Klage des Annehmenden die Annahme an Kindes Statt aufheben,
a) wenn sich innerhalb von 5 Jahren seit der Annahme an Kindes Statt herausstellt, daß das Kind an einer schweren unheilbaren Krankheit leidet, die das Entstehen oder den Bestand eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses unmöglich macht,
b) wenn das Kind einen schweren Angriff auf das Leben oder die Gesundheit des Annehmenden, dessen Ehegatten oder deren Kinder verübt hat.

(2) Das Gericht trifft die Entscheidung nach Anhören des Organs der Jugendhilfe. Die Klage ist nur innerhalb eines Jahres zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Annehmende die ihn zur Klage berechtigenden Tatsachen erfahren hat.

(3) Ist das Kind durch ein Ehepaar angenommen worden, können beide Annehmenden die Klage nur gemeinsam erheben. Nach dem Tode eines Ehegatten kann die Klage durch den überlebenden Ehegatten erhoben werden.

§ 77. Aufhebung nach Volljährigkeit des Angenommenen.

(1) Ist der an Kindes Statt Angenommene volljährig geworden, so kann das Staatliche Notariat in besonderen Ausnahmefällen auf gemeinsamen Antrag des Annehmenden und des Angenommenen die Annahme am Kindes Statt aufheben.

(2) Wurde das Kind durch ein Ehepaar angenommen, kann der Antrag nach dem Tode eines Ehegatten von dem Angenommenen und dem überlebenden Ehegatten gestellt werden.

§ 78. Wirkung der Aufhebung.

(1) Mit der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt erlöschen die zwischen dem Annehmenden und dessen Verwandten einerseits und dem Angenommenen und seinen Abkömmlingen andererseits bestehenden rechtlichen Beziehungen.

(2) Gleichzeitig leben die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kind und seinen Verwandten aufsteigender Linie mit Ausnahme des elterlichen Erziehungsrechts wieder auf; das Kind erlangt seinen früheren Familiennamen zurück.

(3) Ist das Kind noch minderjährig, so kann das Gericht im Aufhebungsverfahren auf Antrag des Organs der. Jugendhilfe den Eltern oder einem Elternteil das Erziehungsrecht übertragen.