Rehabilitation vom § 249 StGB der DDR

Viele Menschen, die nach dem § 249 des StGB der DDR verurteilt wurden sind, wissen bis heute nicht, dass dies unter bestimmten Vorraussetzungen reahibilitiert wird. Wir arbeiten zusammen mit den ehrenamtlichen Mitarbeiter der SOR. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an diese Mitarbeiter, da diese Ihnen gerne kostenfrei behilflich sind und sie sich in diesem Bereich auskennen.

 

 

Rehabilitierung

StrRehaG § 1 Abs. 1; StGB/DDR § 249

1. Zur Rehabilitierung von Verurteilungen nach § 249 StGB/DDR.

2. War ein Verhalten nur aufgrund vorangegangener für rechtsstaatswidrig erklärter Verurteilungen tatbestandsmäßig nach § 249 StGB/DDR, so ist ein Betroffener nach der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG wegen der ergangenen Verurteilung zu rehabilitieren. (Leitsätze des Gerichts)

Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Rehabilitierungssachen, Beschluss vom 28. 9. 2004 - 1 Ws-Reha 13/04

Zum Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin wurde durch Strafbefehl des Kreisgerichts Mühlhausen vom 29. 8. 1980, Az.:…/80, durch Urteil des Kreisgerichts Mühlhausen vom 13. 5. 1981, Az.: unbekannt, sowie durch Urteil des Kreisgerichts Mühlhausen vom 21. 5. 1982, Az.:…/82, jeweils wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten zu einer Haftstrafe von 6 Monaten sowie zu Freiheitsstrafen von 10 Monaten bzw. 1 Jahr verurteilt.

Durch Beschluss vom 13. 5. 2003 erklärte das Landgericht Erfurt den Strafbefehl des Kreisgerichts Mühlhausen vom 29. 8. 1980 sowie das Urteil des Kreisgerichts Mühlhausen vom 13. 5. 1981 für rechtsstaatswidrig und hob beide Verurteilungen auf. Hinsichtlich des Urteils des Kreisgerichts Mühlhausen vom 21. 5. 1982 erklärte das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss die frühere Verurteilung insoweit für rechtsstaatswidrig und hob diese auf, als die Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden war.

Gegen die Versagung der angestrebten vollständigen Rehabilitierung hat die Betroffene nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses an ihren Prozessbevollmächtigten am 23. 5. 2003 form- und fristgerecht - sofortige - Beschwerde eingelegt.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen.

Aus den Gründen:

Das Rechtsmittel, das hinsichtlich der Verurteilung durch das Kreisgericht Mühlhausen vom 21. 5. 1982 die vollständige Rehabilitierung der Betroffenen erstrebt, ist begründet.

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Verurteilung nach § 249 StGB/DDR in besonderem Maß Anlass zur Prüfung des konkreten Tatvorwurfs gibt, da eine Pönalisierung bloßer Nichtarbeit, ohne sonst Straftaten zu begehen oder aber die Allgemeinheit bzw. Dritten - allerdings in nicht unerheblichem Maße - zur Last zu fallen, gegen das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art. 4 der europäischen Menschenrechtskonvention und gegen das aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende negative Freiheitsrecht, einen Beruf nur in selbstgewolltem Umfang auszuüben, verstieße und als mit wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar anzusehen wäre. Umgekehrt ist aber eine Verurteilung wegen § 249 StGB/DDR dann nicht rechtsstaatswidrig, wenn durch die Nichtarbeit zugleich andere Strafvorschriften erfüllt oder aber Dritte oder die Allgemeinheit in ihren Rechten in nicht unerheblichem Maße verletzt wurden (vgl. Beschluss des Senats OLG-NL 1996, 23; Senatsbeschlüsse vom 6. 11. 1997, 2 Ws Reha 27/96 und vom 4. 1. 2000, 2 Ws Reha 2/00).

Davon ist auch das Landgericht in seiner Entscheidung zunächst zutreffend ausgegangen. Es ist vorliegend jedoch schon fraglich, ob durch die Nichtzahlung der Miete in Höhe von insgesamt 30,30 Mark/DDR sowie durch die Nichtbegleichung von Mietschulden in einem Zeitraum der Arbeitsfähigkeit von zirka 6 ½ $ Wochen bereits die Allgemeinheit oder Dritte - ob der Vermieter ein volkseigener Betrieb, eine Genossenschaft oder eine Privatperson war, ergibt sich aus dem vormaligen Urteil nicht - in nicht unerheblichem Maße verletzt wurden.

Hier zwingt aber ein weiterer Umstand zur vollständigen Rehabilitierung. Die vorangegangenen Verurteilungen wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten nach § 249 StGB/DDR aus den Jahren 1980 und 1981 wurden mit dem insoweit nicht angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom 13. 5. 2003 aufgehoben. Die Vorverurteilungen haben sich aber nicht nur - wovon der angefochtene Beschluss ausgeht - auf das Strafmaß ausgewirkt. Vielmehr konnte ausschließlich aufgrund der Vorverurteilungen vom Kreisgericht Mühlhausen im Urteil vom 21. 5. 1982 eine Strafbarkeit nach § 249 StGB/DDR angenommen werden. Unter Berücksichtigung der damals für die Gerichte der DDR geltenden Richtlinien - hier: der gemeinsame Standpunkt zur wirksamen Bekämpfung kriminellen und asozialen Verhaltens vom 11. 6. 1980 in Informationen des OG, Nr. 4/1980 - kam nämlich bei einem Ersttäter eine Strafbarkeit nach § 249 StGB/DDR - anders als bei einem Wiederholungstäter, bei dem ein kürzerer Zeitraum der Nichtarbeit genügte - erst ab einem Zeitraum der Nichtarbeit von etwa 2 Monaten in Betracht. Ein kürzerer Zeitraum des Sich-Entziehens von einer geregelten Arbeit setzte eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte anderer, die hier zweifelsfrei nicht gegeben war, voraus. Damit ist festzustellen, dass vorliegend das abgeurteilte Verhalten der Betroffenen von vornherein nur auf Grundlage der für rechtsstaatswidrig erklärten vorangegangenen Verurteilungen tatbestandsmäßig i. S. d. § 249 StGB/DDR war. Dieser Umstand führt objektiv zur Rechtsstaatswidrigkeit der Verurteilung durch das Amtsgericht Mühlhausen vom 21. 5. 1982 als solcher. Das Urteil war nach der Generalklausel des § 1 Abs. 1 RehaG für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben.

Die Betroffene hat damit vom 20. 5. 1982 bis zum 23. 5. 1983 zu Unrecht Freiheitsentzug erlitten.

Die Aufhebung des Urteils begründet Ansprüche nach § 3 Abs. 1 StrRehaG.

Die Entscheidung über die Erstattung und Kosten des früheren Strafverfahrens und der damit verbundenen notwendigen Auslagen beruht auf § 6 Abs. 1 StrRehaG.

Über Art und Umfang der im Übrigen zu gewährenden Leistungen einschließlich der sozialen Ausgleichsleistungen für den erlittenen Freiheitsentzug entscheiden die dazu berufenen Verwaltungsbehörden (§§ 6 Abs. 3, 25 StrRehaG).

OLG-NL 8/2005      (Quelle)